Rechtsprechung
BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Spielhalle Einheit mit Gaststätte - Kerntypisch
- vdai.de
Einstufung einer Spielhalle als kerngebietstypisch abhängig von den Umständen des Einzelfalles; Beurteilung anhand der tatsächlichen örtlichen Situation; "Schwellenwert" von 100 m2 als wesentlicher Anhaltspunkt; zulässige Heranziehung anderer Kriterien.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 6
Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen Spielhalle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gaststätte mit Spielhalle im Mischgebiet zulässig? (IBR 1993, 335)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 07.06.1991 - 11 K 1518/90
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.1992 - 8 S 2816/91
- BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 287
- DÖV 1993, 260
- ZfBR 1993, 85
- ZfBR 1993, 95
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89
Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92
Es ist grundsätzlich Sache des Bauherrn, durch den Bauantrag den Inhalt des Genehmigungsverfahrens festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 -).Dabei geht er wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung von Spielhallen mit Geldspielgeräten für den Betreiber von einem Streitwert in Höhe von 1.000 DM je qm Nutzfläche aus (Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 -).
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92
Ebenso kann sie aber durch die Gaststätte derart in ihrer Attraktivität gesteigert werden, daß sie infolge der Betriebseinheit als zentraler Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich für ein größeres und allgemeines Publikum zu gelten hat und deshalb grundsätzlich nur in einem Kerngebiet zugelassen werden darf (vgl. allgemein zur Abgrenzung der beiden Typen von Vergnügungsstätten: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 52 = ZfBR 1990, 245, m.w.N.). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92
In welche der beiden Kategorien die Spielhalle einzuordnen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; erforderlich ist eine im wesentlichen auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 54.89 -). - BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 21.83
Spielhallen-Betriebsstätten - Gewerbeausübung - Betriebseigenschaft - …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92
Soweit die Beschwerde rügt, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 21.83 - (Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 5) ab, muß sie schon deshalb erfolglos bleiben, weil dieses Urteil zu § 33 i GewO ergangen ist.
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet
Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; Urteil vom 18.05.1990 - 4 C 49.89 -, NVwZ 1991, 264; Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217; Bay. VGH…, Urteil vom 17.03.2005 - 25 B 01.624 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Urteil vom 11.07.1986 - 4 OE 37/83 -, BRS 46 Nr. 53;… Fickert/Fieseler - BauNVO -, 10. Aufl., 2002, § 4a Rn. 23 ff.).Nicht kerngebietstypisch sind hingegen Vergnügungsstätten, die der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienen (BVerwG…, Urteil vom 25.11.1983 a.a.O.; Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; OVG Bremen…, Urteil vom 10.09.1996 - 1 BA 24/96 -, juris Rn. 22).
Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung ist die Größe des Betriebs ein maßgeblicher Anhalt; dies wird bei einer Spielhalle vor allem durch die Fläche (Raumgröße), die Zahl und die Art der Spielgeräte und die Besucherplätze bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 18.05.1990 a.a.O. und Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.).
Dieser Wert stellt jedoch nur eine Richtgröße dar (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.08.1991 a.a.O. und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 571/02 -, DÖV 2003, 642 f.; Bay. VGH…, Urteil vom 17.03.2005 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 21.06.1994 - 11 A 1113/91 -, ZfBR 1995, 56 und Urteil vom 17.06.1992 - 11 A 1434/89 -, NWVBl. 1992, 436;… vgl. auch Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4a Rn. 23.1 ff.); maßgeblich ist letztlich die auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (…Senatsbeschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 - a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 11.09.1987 - 6 A 139/86 -, NVwZ 1988, 1141 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
Denn das Vorhandensein der gleichzeitig zur Genehmigung gestellten und - zunächst ungeachtet der Frage einer Betriebseinheit - nah erreichbaren Gaststätte ist geeignet, einen wesentlich größeren Kundenkreis anzuziehen als eine Spielhalle, die über keine unmittelbar angrenzende Bewirtungsmöglichkeit verfügt (vgl. zur Attraktivitätssteigerung durch einen engen räumlichen Zusammenhang mit einem Gaststättenbereich auch BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287;… OVG NW, Beschl. v. 27.07.2017 - 7 A 730/16 -, juris, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.11.2013 - 5 S 3218/11 -).52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66; Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545;… Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).
- VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro
Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (mit Verweis auf BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287) erscheine es ebenso zweifelhaft, ob im vorliegenden Einzelfall von einer funktionalen Einheit des Vereinslokals mit dem Wettbüro auszugehen sei.Die für die Kerngebietstypik maßgebliche Größe, der größere Einzugsbereich und das damit verbundene besondere städtebauliche Störpotential können sich auch durch die gesteigerte Attraktivität des Wettbüros unter Einbeziehung der unmittelbar benachbarten Gaststätte als betriebliche Einheit ergeben (vgl. BVerwG, B. v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - juris Rn. 4).
Maßgeblich sind dabei bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 8/05 - juris; BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287).
Dabei kann vor allem die durch die Betriebseinheit einer Vergnügungsstätte mit einer Gaststätte bewirkte größere Attraktivität von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992, a.a.O.).
Wenn sich für die Kunden somit eine Möglichkeit zum wechselnden Aufenthalt in den einzelnen Räumlichkeiten ergibt, erhöht sich damit die Attraktivität des Standortes mit seinem Gesamtangebot, was insoweit ein Indiz für die Einheitlichkeit der Nutzung sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992, a.a.O.).
Auf Grund des engen räumlichen Zusammenhangs und der funktionalen Ergänzung mit dem Vereinslokal wird das Wettbüro als Vergnügungsstätte derart in seiner Attraktivität gesteigert, dass es infolge der Betriebseinheit als zentraler Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich für ein größeres und allgemeines Publikum zu gelten hat und deshalb grundsätzlich nur in einem Kerngebiet zugelassen werden darf (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992, a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59
Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …
Die Rechtsprechung hat sich insoweit auf einen "Schwellenwert" von ca. 100 qm Grundfläche eingependelt (vgl. BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287).Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist und damit eine mit der Funktion eines Gewerbegebiets unverträgliche, nur im Kerngebiet allgemein zulässige Vergnügungsstätte vorliegt, lässt sich jedoch nicht generell, sondern nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (…vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.; vom 29.10.1992 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12
Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
Insoweit ist für die Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere bauplanungsrechtlich als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben auswirkt, maßgeblich, ob es sich nach dem Genehmigungsantrag weiterhin um selbständige Nutzungseinheiten oder nur noch um Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit handelt (BVerwG…, Urteil vom 20.08.1992 a.a.O.; Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 - NVwZ-RR 1993, 287; Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 - NVwZ-RR 1993, 545).Bei Spielhallen können danach Anhaltspunkte für eine Betriebseinheit ein gemeinsamer Zugang (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45), ein einheitlicher Theken- und Aufsichtsbereich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 3 S 2170/09 -) oder die Erreichbarkeit der Eingangstüren über eine im Gebäude liegende "allgemein zugängliche Fläche" und auch sein, dass die Spielhallen durch ein- und denselben Betreiber auf der Grundlage eines einheitliches Mietvertrages genutzt werden und sich die Einheitlichkeit des Nutzungskonzepts auch baulich dokumentiert (BVerwG…, Urteil vom 27.04.1993 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.09.2010 - 3 S 1105/10 -).
Nicht kerngebietstypisch sind Vergnügungsstätten, die der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienen (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.; Urteil vom 18.05.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264; Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50; Senatsurteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 - BauR 2007, 1373 m.w.N.).
Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung ist die Größe des Betriebs ein maßgeblicher Anhalt; dies wird bei einer Spielhalle vor allem durch die Fläche (Raumgröße), die Zahl und die Art der Spielgeräte und die Besucherplätze bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 18.05.1990 a.a.O. und Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.).
Dem "Schwellenwert" von 100 m 2 Nutzfläche kann dabei zwar die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 a.a.O.) zukommen, nicht aber eines "vorrangigen" Kriteriums.
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19
Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé
Nicht kerngebietstypisch ist eine Spielhalle, die lediglich der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 - a.a.O. Rn. 25; Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4).In welche der beiden Kategorien eine Spielhalle einzuordnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; erforderlich ist eine im Wesentlichen auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).
Der Schwellenwert wird nach gefestigter Rechtsprechung bislang bei 100 m 2 Grundfläche angesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11).
Eine Spielhalle kann durch eine Verbindung mit einer anderen Spielhalle, einer sonstigen Vergnügungsstätte oder einer Gaststätte zu einer betrieblichen Einheit derart in ihrer Attraktivität gesteigert werden, dass sie infolge der Betriebseinheit als zentraler Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich für ein größeres und allgemeines Publikum zu gelten hat und deshalb grundsätzlich nur in einem Kerngebiet zugelassen werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 7 D 53/16
Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
vgl. zu (kerngebietstypischen) Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen als Dienstleistungsbetrieben etwa: BVerwG, Beschluss vom 28.7.1988 - 4 B 119.88 -, BRS 48 Nr. 40 = BauR 1988, 693 und Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, BRS 54 Nr. 49 sowie etwa OVG NRW, Urteil vom 29.10.2012 - 2 A 2809/11 -, ZfWG 2013, 106 = juris. - VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
Eine solche ist dann anzunehmen, wenn die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll (BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373). - VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
51 Die - vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte - gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217 m.w.N.) orientiert sich in Anlehnung an die seit dem 20.12.1985 gültige Spielverordnung des Bundes maßgeblich an der (Raum)Größe des Betriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und legt insoweit als wesentlichen Anhalt einen "(Flächen-)Schwellenwert" von ca. 100 m² Grundfläche zugrunde, erachtet für die Einstufung als kerngebietstypisch jedoch letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich (vgl. BVerwG, v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12;… Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47).Auf die - anscheinend auch nicht mehr vorgesehene - "Limonaden-Bar" und den benachbarten "Grill" dürfte aufgrund der zwischen den jeweiligen Anlagen vorgesehenen räumlichen Trennung allerdings nicht (mehr) abzustellen gewesen sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12; Beschl. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47;… BGH, Urt. v. 23.09-1993 - III ZR 54/92 -, NVwZ 1994, 405).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
vgl. zur Einordnung einer Spielhalle als kerngebietstypisch: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 -, BRS 54 Nr. 49 = juris Rn. 4, Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166 = juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 A 2809/11 -, ZfWG 2012, 106 = juris Rn. 46 ff., Beschluss vom 15. Juni 2012 - 2 A 2992/11 -, BRS 79 Nr. 84 = juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 10, Urteil vom 2. November 2006 - 8 S 1891/05 - BRS 70 Nr. 72 = juris Rn. 27. - BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18
Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
- VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042
Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
- VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02
Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle …
- BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92
Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
- OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 14.1419
Gerichtliche Beurteilung der bebauungsrechtlichen Wirkungen eines Vorhabens
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13
Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität; …
- VGH Hessen, 18.09.2013 - 3 A 496/13
Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten
- VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 10 A 4726/00
Zulässigkeit der Errichtung einer Spielhalle in einem faktischen Mischgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11
Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11
Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …
- VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13
Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als …
- VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13
Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des …
- VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 A 10046/12
Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen
- VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
- VG Augsburg, 23.02.2017 - Au 5 K 16.916
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 1 LB 41/23
Kerngebietstypik; kerngebietstypisch; Mischgebiet; nähere Umgebung; Nutzfläche; …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273
Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363
Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …
- OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18
Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
- VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07
Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
- OVG Sachsen, 08.06.1995 - 1 S 154/95
Bauvorhaben; Baugenehmigung; Anlagenbezogene Genehmigung; Genehmigungsverfahren; …
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 9 ZB 09.11
Berufungszulassungsantrag; Vorbescheid; Spielhalle mit ca. 121 m² und 132 m² …
- VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93
Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19
Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
- VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- VG Neustadt, 03.02.2011 - 3 L 60/11
Ludwigshafen: Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 2307/19
Bauvorbescheid; Vergnügungsstätte; Spielhalle
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 24/19
Mischgebiet; Schankwirtschaft; Spielhalle
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460
Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2010 - 5 K 2814/09
Spielhalle
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160
Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2022 - 8 A 11173/21
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Ersetzung des baurechtlichen …
- VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
- VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.369
Klagebefugnis eines WEG-Sondereigentümers aus dem Gebietserhaltungsanspruch
- VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284
Café/Bistro und Laden mit Wettannahmestelle als kerngebietstypische …
- VG Neustadt, 09.02.2009 - 4 K 1199/08
Kein Spielcenter in Speyerer Gewerbegebiet
- VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 9 K 21.01991
Abgrenzung Wettbüro und Wettannahmestelle, räumlich-funktionale Einheit (bejaht), …
- VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11
Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00
Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
- VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
- VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01543
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wettbüro
- VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141
Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
- VG Köln, 10.02.2022 - 8 K 98/19
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 9 CE 16.1397
Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche …
- VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13
Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 14 ZB 13.901
Nutzungsänderung; Spielhalle; Mischgebiet
- VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11
Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
- VGH Bayern, 22.04.2021 - 9 ZB 20.2770
Erfolglose Zulassung der Berufung: Vorbescheid zu Gunsten eines Wettbüros, wenn …
- VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18
Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle
- VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12
Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Spielhalle; Mischgebiet; Gebietsverträglichkeit
- VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 9 K 19.01782
Vorbescheid für Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank in Shop für …
- VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838
Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279
Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09
Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.1287
Gewerbegebiet; Spielhalle; ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626
Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
- VG Würzburg, 18.11.2008 - W 4 K 08.1013
Vorbescheid; Spielhalle mit 121 m² und 132 m² Nutzfläche; Gewerbegebiet; …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 8 E 4506/01
Gewerbebetrieb Gewerbegebiet Spielhalle Vergnügungsstätte
- VG Berlin, 17.02.2017 - 4 K 207.15
"Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
- VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960
Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
- VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 9 K 17.00593
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in …
- VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01321
Betriebliche Einheit mit einem Vereinsheim, das mit fünf Flachbildschirmen und …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556
Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …
- OVG Sachsen, 13.08.2015 - 1 A 51/14
Nutzungsänderung Spielhallen
- VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.1542
Nachbarschutz bei materiell ausnahmsweiser Zulässigkeit ohne Erteilung einer …
- VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1993 - 11 A 1438/91
Spielhalle; Mischgebiet; Cafeteria; Kerngebiet
- VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17
Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
- VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
- VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01367
Baurecht; erfolgreiche Verpflichtungsklage; nicht kerngebietstypische …
- VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11
Erteilung eines Vorbescheides (VR050)
- VG Köln, 18.01.2011 - 2 K 4969/09
Zulässigkeit einer Annahmestelle für Pferdewetten innerhalb eines im Zusammenhang …
- VG Augsburg, 21.01.2009 - Au 4 K 08.343
Spielhalle; Gewerbegebiet; ausnahmsweise Zulässigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 04.11.1994 - 1 O 1/94
Baugenehmigung; Spielhalle; Bauvorbescheid
- VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483
Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
- VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet
- VG Saarlouis, 10.04.2013 - 5 K 37/12
Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm
- VG Köln, 26.01.2011 - 23 K 5066/09
Nutzunsänderung zweier Spielhallen bei neuer Aufteilung der Gesamtfläche auf die …
- VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2902
Keine ausnahmsweise Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle mit insgesamt …
- VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.727
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich Nutzungsänderung in …
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765
Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
- VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856
Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
- VG Köln, 12.09.2012 - 2 L 1049/12
Nutzungsuntersagung im Hinblick auf eine Spielhalle bei Fehlen einer …
- VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379
Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
- VG Minden, 15.03.2012 - 9 K 582/11
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …
- VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661
Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
- VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.1159
Zur Rücksichtslosigkeit einer allgemein im Gewerbegebiet nach BauNVO zulässigen …
- VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3661/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gegenüber einem Dritten erteilte …
- VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …
- VG München, 11.10.2021 - M 8 K 18.6197
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung …
- VG Cottbus, 11.12.2019 - 3 K 247/16
- VG Ansbach, 17.10.2017 - AN 9 K 16.01268
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der …
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49
Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
- VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686
Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
- VG Würzburg, 24.11.2009 - W 4 K 09.301
Spielhalle in einem Mischgebiet; Nutzfläche 105 m²; kerngebietstypische …
- VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 ZB 09.1234
Parkplatzlärm; Straßenverkehrslärm; Nutzungsänderung (Vorhabensbegriff); …
- VG München, 27.07.2009 - M 8 K 08.3911
Nutzungsänderung; bauliche Einheit von vier Spielhallen; kerngebietstypische …
- VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 17 K 21.01532
Zulässigkeit eines Wettbüros als Vergnügungsstätte in überwiegend gewerblich …
- VG München, 26.11.2015 - M 11 K 14.5802
Zulässigkeit der Erweiterung einer Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet
- VG Ansbach, 21.03.2012 - AN 9 K 11.01722
Baurecht Nutzungsänderung von Diskothek in Spielhalle; Kerngebietstypische …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.966
Spielhalle; allgemeines Wohngebiet
- VG München, 14.03.2011 - M 8 K 10.970
Nutzungsänderung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; faktisches Mischgebiet
- VG Ansbach, 02.02.2011 - AN 9 K 10.01786
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (Spielhalle) in einem …
- VG München, 04.05.2010 - M 1 K 10.723
Eine kerngebietstypische Spielhalle aufgrund baurechtlicher Einheit von zwei im …
- VG Augsburg, 16.07.2008 - Au 4 K 07.808
Unbegründete Klage auf Erteilung einer Nutzungsänderung; Bestimmung des …
- VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.2903
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen, zu einer …
- VG München, 03.03.2008 - M 8 K 07.1827
Planungsrechtliche Unzulässigkeit zweier unvollständig voneinander getrennter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95
6.11 Baugenehmigung - Baugenehmigung; Verhältnis zu anderen Anlagengenehmigungen; …
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3913
Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3996
Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …